Allgemeine AGB

§ Gebührenliste: / Auszahlungen

1. Auszahlung
Guthaben ab 25 Euro werden monatlich jeweils zum 10. des Folgemonats automatisch ausgezahlt.
Guthaben unter 25 Euro werden nicht ausgezahlt und verbleiben auf dem Konto.

Auszahlungen können in Ausnahmefällen auf Antrag auch manuell erfolgen, aber erst ab einem Guthaben von 100 Euro.

2. Auszahlungsgebühren in Deutschland:
a) > 25 Euro = 1,50 Euro
b) < 35 Euro = 2,00 Euro (nur im Kündigungsfall; wird mit Guthaben verrechnet)
Sollte im Kündigungsfall die Guthabenhöhe unter den Auszahlgebühren liegen, so verrechnet "KMB SERVICE" das Guthaben mit den Kosten und trägt den Fehlbetrag.

3. sonst. EU Mitgliedstaaten:
1.) "KMB SERVICE" zahlt den Betrag ab einem Guthaben von 25 Euro aus, zieht aber die entstehenden Überweisungskosten (1,50 Euro) von Guthabenkonto ab.

2.) "KMB SERVICE" zahlt den Betrag ab einem Guthaben von 200 Euro kostenfrei aus. Hierbei trägt KMB Service Michael Flesch die Überweisungskosten.

nicht EU Mitgliedstaaten:
Bitte setzen Sie sich zur Klärung der Auszahlungsmodalitäten mit KMB SERVICE Michael Flesch in Verbindung.
E-Mail: info@kmb-service.de

§ Gewährleistung und Haftung

1. Für den Fall von Störungen bei der Vertragsabwicklung zwischen den Teilnehmern und KMB SERVICE Michael Flesche, die in den Verantwortungsbereich von KMB SERVICE fallen, wird KMB SERVICE alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die vollständige Verfügbarkeit des KMB Partnerprogramm wieder herzustellen.

2. KMB SERVICE ist für den gesamten Inhalt von Websites Dritter auf die in direkter oder indirekter Weise auf die Website von KMB SERVICE verwiesen wird, nicht verantwortlich. KMB SERVICE ist des weiteren für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware oder Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit, bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstehen. Dies gilt nicht, soweit die Schäden auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von KMB SERVICE zurückzuführen sind.

3. Auch im Übrigen wird die Haftung von KMB SERVICE auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten beschränkt. Die Schadensersatzpflicht für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Die Höhe der Schadensersatzpflicht von KMB SERVICE wird auf die durchschnittliche monatliche erfolgsabhängige Vergütung aus dieser Vereinbarung beschränkt, wenn KMB SERVICE nicht wegen Vorsatz haftet.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche aus Produkthaftung.

5. Einer Pflichtverletzung von KMB SERVICE steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

§ Allgemeines

Wir weisen unsere Vertragspartner darauf hin, daß die Teilnahme privater Internetseiten an einem Partnerprogramm dazu führen kann, dass diese Internetseiten nicht mehr als "privat" sondern als "gewerblich" einzustufen sind und damit einer anderen wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegen. Für daraus entstehende Folgen sowie für Verletzungen des Wettbewerbsrechts, die durch Teilnehmer des Partnerprogramms verursacht werden, übernimmt KMB-SERVICE keine Haftung. Die Verantwortung für ihre Handlungen liegen allein bei den Vertragspartnern.

Es wird auf das Urteil vom 12.05.1998 -312 O 85/98- des Landgerichts Hamburg verwiesen. Aus diesem Grund weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir auf den Inhalt der gelinkten Seiten keinerlei Einfluss haben und keine Verantworung übernehmen.

KMB SERVICE legt der Auswahl seiner Vertragsspartner keine besonderen Kriterien zugrunde. Teilnehmen am Partnerprogramm kann jeder vollgeschäftsfähige Internetseitenbetreiber ab 18 Jahren. Ein Recht auf Teilnahme am Partnerprogramm besteht zu keiner Zeit. Vertragspartner von KMB SERVICE sind nicht an bestimmte Vorgaben oder Inhalte gebunden. Jedoch lehnen wir aus moralischen und ethnischen Gründen jene Bewerber ab, deren Internetseiten gegen geltente Gesetzte und Rechte verstossen, pornographische Inhalte haben, sowie fremdenfeindliches, rassistisches und oder rechtsextremes Gedankengut propagieren. KMB-SERVICE erlaubt es sich alle Internetseiten vor einer Vertragsannahme zu prüfen, und lehnt gegebenenfalls Bewerber ab.

Beide Vertragsspartner betreiben Ihre Website unabhängig voneinander und sind für Ihre Websites technisch, inhaltlich und im Design allein verantwortlich. Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag zwischen den Vertragsspartnern. Keiner der Vertragsspartner ist berechtigt, im Namen des jeweils anderen Vertragsspartner aufzutreten und/oder für den jeweils anderen Vertragsspartner Angebote anzunehmen oder Erklärungen abzugeben. Insbesondere ist der Vertragspartner nicht befugt für Leistungen der Firma KMB-SERVICE durch eigens hergestellte Mittel ohne schriftliche Zustimmung der KMB SERVICE zu werben.

Stand: Frankfurt 22.07.2005

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